Das Jahr beginnt nicht gut, denken wir an linke Projekte, Frei- und Lebensräume. Gab es 2018 endlich wieder eine Vielzahl an Besetzungen, können wir für das Folgejahr eher feststellen, dass es vor allem um die Verteidigung, nicht nur der neu besetzten Räume, ging und weiterhin auch geht. So auch bei den mitunter bekanntesten, verbleibenden Projekten in Berlin, der Liebig 34 (ein anarcha-queerfeministisches Hausprojekt), der Potse (einer der ältesten Jugendklubs Berlins), dem Syndikat (einer linken Kietzkneipe) und der Meuterei (einem linken Kneipenkollektiv). Überall hören wir: Räumungsklagen, Gesetzesänderungen, Schikanen, bedrohte Projekte, Zwangsräumungen … es reicht!
Klar, die zunächst traurig erscheinende Wahrheit ist, dass es für alle diese wertvollen Räume bald schwierig werden wird. Ihre Gerichtstermine stehen an oder haben schon stattgefunden und sie werden, erfahrungsgemäß, wohl auch alle mit Räumungsurteilen enden. Danach wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann die Bullen die Urteile durchsetzen werden. Abzuwarten bleibt ebenfalls wie macht-demonstrativ sich die Bullen verhalten werden, denken wir an die Einsätze im Hambacher Forst, oder auch an die Falschmeldungen aktuell bezüglich der Silvesternacht zu 2020 in Leipzig oder auch an den angeblich unter Strom gesetzten Türknauf in Berlin in der Friedelstraße im Sommer 2018. Die Kreativität der Bullen bezüglich Falschmeldungen scheint grenzenlos und die Bereitschaft der Journalist*innen und Gerichte, diese unhinterfragt zu glauben bzw. zu verbreiten auch.
Ganz gleich, was sich in dieser Hinsicht weiterhin ereignen wird: Es formiert sich Widerstand gegen die Scheiße, den es zu unterstützen und bekannter zu machen gilt! Wer in Zeiten des deutlich zu spürenden Rechtsrucks in der Gesellschaft und Stimmungsmache gegen linke Bewegungen und Räume immer noch nicht die Bedeutung, die Wichtigkeit und den Einfluss solcher Räume verstanden hat, dem können wir nur zu einem hohe Maß an Naivität gratulieren. Viel eher ist es jetzt an der Zeit sich aktiv für den Erhalt solcher und neuer Räume einzusetzen. Gerade Projekte, die die Nutzung der Räume nicht von der Erlaubnis „der Besitzer*innen“, von Forderungen an die Stadt oder von Räumungsaufforderungen abhängig machen, benötigen uneingeschränkte, direkte Solidarität und Aktion. Außerdem gilt es, aus unserer Sicht, diese Fragen zu beantworten: Können Räume unserem Bedarf gerecht werden, wenn sie sich an Auflagen und an die Erlaubnis der Städte usw. halten oder bieten wir den „Gesetzeshüter*innen“ so nur die Möglichkeit, uns zu kontrollieren und Einzelne (z.B. haftende Vereinsvorstände) Repressionen auszusetzen? Kann eine Stadt, unter diesen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Bedingungen, überhaupt eine verlässliche Partnerin sein bezüglich solcher Räume und sollten wir uns an ihre Bedingungen halten? Und was bedeutet es, wenn die Antworten auf die Fragen NEIN sind, bezüglich der Ausrichtung unserer Politgruppen und unseres eigenen Lebens?
Viel zu oft werden die Menschen kriminalisiert und schikaniert, die sich für den Erhalt solcher Räume einsetzen und diese verteidigen, gerade wenn es um militante Verteidigung geht. So muss endlich verstanden werden, dass sich die Aktionen immer an den Mitteln, die die Bullen als ausführende Kraft auffahren, messen und diese Menschen keine unberechenbaren Chaoten sind, als diese sie jedoch oft genug dargestellt werden. Kriminell ist aus unserer Sicht unter anderem der Umgang mit Leerstand, Verdrängung von Projekten und Menschen aus den Städten, durch die ekelhaft hohen Mieten und nicht die Aktionen unserer Gefährt*innen.
Es ist jetzt an der Zeit, die Räume zu unterstützen. Das bedeutet nicht nur, dass alle nach Berlin fahren sollen, um vor Ort Unterstützung zu leisten. Ebenso wichtig ist es, flächendeckend Widerstand zu leisten und weitere Räume entstehen zu lassen. Sie in unseren Alltag zu integrieren und das Märchen „der bösen Verbrecher*innen“, die in solchen Räumen leben oder diese verteidigen, zu dekonstruieren. Informiert euch, bildet Banden und Bezugsgruppen, lasst euch etwas einfallen, wie auch ihr Teil des Ganzen sein könnt.
Wir grüßen alle Menschen, die sich für den Erhalt solcher Räume einsetzen und wünschen ihnen nur das Beste, Solidarität, viel Durchsetzungsvermögen und Kraft.
The revolution will be feminist or it will not be